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  • Verordnung 987/2009 (vom 16.09.2009; Durchführungsverordnung zur VO 883/2004); gültig seit 1.5.2010)
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Saisonarbeitskräfte Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes entschärft Saisonarbeitskräfte
 
Saisonarbeitskräfte In der neuen Fassung des Referentenentwurfs vom 17.02.2016 wurden die Kriterien des Arbeitsvertrages nach § 611a BGB neuer Fassung auf die bisherigen Kriterien der Rechtsprechung beschränkt, der im ersten Entwurf geplante gegenüber bisher erheblich ausgeweitete Katalog ist wieder entfallen. - 17.03.2016 - mehr...Saisonarbeitskräfte
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Saisonarbeitskräfte Mindestlohn soll auch für Saisonarbeitskräfte gelten - kurzfristige Beschäftigung künftig 3 Monate Saisonarbeitskräfte
 
Saisonarbeitskräfte Der Bundestag hat heute das Gesetz über den Mindestlohn beraten und beschlossen. Danach wird es entgegen der Entwurfsfassung vor der Beratung keine generelle Ausnahme für Saisonarbeitskräfte vom Mindestlohn geben. Es wird jedoch möglich sein, Kost und Logis als im Mindestlohn enthaltene Vergütung zu rechnen. Für die Jahre 2015 und 2016 abgeschlossene Tarifverträge bleiben auch dann gültig, wenn sie eine Vergütung unterhalb des Mindestlohns von 8.50 Euro vorsehen. Die kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung wird für die Jahre 2015-2018 von 50 Tagen bzw 2 Monaten auf 70 Arbeitstage bzw. 3 Monate verlängert. Das Gesetz tritt nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Der Mindestlohn gilt nur für Arbeitnehmer, nicht für Selbständige. - 03.07.2014 - mehr...Saisonarbeitskräfte
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Saisonarbeitskräfte Änderung der Beschäftigungsverordnung in Kraft getreten Saisonarbeitskräfte
 
Saisonarbeitskräfte Die Vermittlung von Pflegekräften aus vielen Nicht-EU-Staaten ist zukünftig nur der Bindesagentur für Arbeit gestattet und darf nimmer von privaten Vermittlern durchgeführt werden. Dazu wurde § 36 der Beschäftigungsverordnung geändert und die §§ 38 und 39 sowie eine Anlage mit der Länderliste hinzugefügt. Die Änderungen sind am 6.11.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und heute in Kraft getreten. - 07.11.2013 - mehr...Saisonarbeitskräfte
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Saisonarbeitskräfte Urteil des LSG Niedersachsen zu Vertragssprache, 2 Monatsfrist und witterungsbedingten Verschiebungen in der Landwirtschaft Saisonarbeitskräfte
 
Saisonarbeitskräfte Das LSG hat in seinem Urteil L 1 KR 273/11 Folgendes entschieden: " 1. Eine geringfügige Beschäftigung besteht nach § 8 Abs 1 Nr. 2 SGB 4, wenn die Beschäftigung auf zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt ist. Das Beschäftigungsverhältnis muss zunächst von vorneherein vertraglich oder seiner Natur entsprechend begrenzt sein. 2. Jede Modifizierung des Vertragsformulars bedarf bei einem ausländischen Arbeitnehmer der zweisprachigen Schriftform. Anderenfalls liegt eine wirksame schriftliche Abänderung des Arbeitsvertrags nicht vor, vgl. BSG, Beschluss vom 10. September 2012 - B 12 KR 110/11. 3. Die Beschäftigung eines polnischen Erntehelfers ist nach ihrer Eigenart nicht geringfügig i. S. von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB 4, wenn sie sich auf einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten erstreckt, der Arbeitseinsatz nachfrageabhängig oder witterungsbedingt ist und eine Abrufbereitschaft besteht. 4. Der Beitragsanspruch entsteht unabhängig von der Erfüllung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt. Bei der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen muss der Versicherungsträger Säumniszuschläge erheben. Diese haben die Funktion eines standardisierten Mindestschadensausgleichs. Ermessen ist ausgeschlossen. - 06.08.2013 - mehr...Saisonarbeitskräfte
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Saisonarbeitskräfte Saisonarbeitskräfte bekommen in Deutschland ggf. Kindergeld Saisonarbeitskräfte
 
Saisonarbeitskräfte Der Europäische Gerichtshof hat am 12.6.2012 entschieden, dass in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Saisonarbeitskräften auch Kindergeld ausbezahlt werden muss. Deutschland darf Saisonarbeiter aus Polen und anderen EU-Ländern nicht deshalb vom Kindergeld ausschließen, weil sie in ihrem Heimatland eine vergleichbare Leistung bekommen. Dies verstößt gegen ihre Freizügigkeitsrechte. Danach darf Deutschland aber das ausländische Kindergeld auf das deutsche anrechnen. (Az: C 611/10 und C 612/10) - 12.06.2012 - mehr...Saisonarbeitskräfte
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