Das Landesarbeitsgericht hat kürzlich ein Urteil zur Übersetzung von Arbeitsverträgen gefällt. Der Leitsatz im Wortlaut: "Der der deutschen Sprache nicht mächtige Arbeitnehmer, der nach Vertragsverhandlungen in seiner Muttersprache einen deutschsprachigen Formulararbeitsvertrag unterzeichnet, ohne auf dessen Übersetzung zu bestehen, muss auch die nicht zur Kenntnis genommene Ausschlussfrist des Arbeitsvertrags gegen sich gelten lassen. Er steht einem Vertragspartner gleich, der einen Vertrag ungelesen unterschreibt." - 02.05.2012 - mehr...
Das Gesetz zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist im April im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt am 1.1.2013 in Kraft. Einzelne Übergangsregelungen gelten schon rückwirkend ab 1.7.2011 bzw. 13.4.2012. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat dazu einen Leitfaden herausgegeben. - 27.04.2012 - mehr...
Heute wurde im Bundesgesetzblatt die Änderung der Arbeitsgenehmigungsverordnung verkündet. In dem neuen § 12e dieser Verordnung ist geregelt, dass Saisonarbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien nach § 18 der Beschäftigungsverordnung ab 1.1.2012 keine Arbeitsgenehmigung mehr benötigen. - 15.12.2011 - mehr...
Wir sind in diesem Jahr mit dem Stand G 117 in Halle 1 der ExpoSE in Karlsruhe vertreten. Dort präsentieren wir neue Urteile zum Sozialversicherungsrecht. Es gibt wieder leckere Cocktails am Stand. - 01.11.2011 - mehr...