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Info-Seiten   Verordnung 492/2011 über die Freizügigkeit (vom 05.04.2011) Verordnung 883/2004 (vom 29.04.2004; konsolidierte Fassung 2011; gültig seit 1.5.2010) Verordnung 987/2009 (vom 16.09.2009; Durchführungsverordnung zur VO 883/2004); gültig seit 1.5.2010) Verordnung 988/2009 (vom 16.09.2009; Änderung der Verordnung Nr. 883/2004) Verordnung 1231/2010 (vom 24.11.2010; Anwendung der Verordnung Nr. 883/2004 auf Drittstaaten) Beschluss S7 zum Übergang auf die neuen VO (vom 22.12.2009) Beschluss Vermittlungsverfahren (vom 12.06.2009) Beschluss Auslegung Art. 12 (vom 12.06.2009) Vertrag über den Beitritt der 10 neuen EU-Mitgliedsländer zum 1.5.2004 Bedingungen des Beitritts Polens, Tschechiens, der Slowakei, Ungarns u.a. zur EU Vertrag über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum 1.1.2007 Bedingungen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens zur EU Vertrag über den Beitritt von Kroatien zum 1.7.2013 (unterzeichnet am 09.12.2011) Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (vom 12.12.2006) EESSI Öffentliches Verzeichnis der europäischen Institutionen der Sozialen Sicherheit Europäische Bestimmungen über soziale Sicherheit Merkblatt der ZAV zur Vermittlung und Beschäftigung ausländischer Saisonarbeitnehmer und Schaustellergehilfen, Stand 25.03.2011 Handbuch zu Vorschriften für die Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen im Bereich der EU-Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (BMAS/BMF) BMF Schreiben zu Ländergruppen für die Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse vom 06.11.2009, in Kraft seit 1.1.2010 BMF Schreiben zum Mindeststeuersatz bei beschränkt Steuerpflichtigen nach § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG vom 10.09.2004 Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Polen vom 14.05.2003, in Kraft seit 19.12.2004 Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Slowakei (damals CSSR) vom 17.11.1983 Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Bulgarien vom 25.01.2010 Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Rumänien vom 04.07.2001 3. Buch des Sozialgesetzbuches § 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedsstaaten Gesetz über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung Informationen zur polnischen Sozialversicherung Regeln für Anträge bei der polnischen Sozialversicherung Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von EU-Bürgern vom 30.07.2004 Aufenthaltsgesetz vom 30.07.2004 Schwarzarbeitsgesetz vom 23.07.2004 Aufenthaltsverordnung vom 25.11.2004 Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer vom 17.09.1998, zuletzt geändert 12.12.2011 Beschäftigungsverordnung vom 22.11.2004, zuletzt geändert 22.11.2011 DA Beschäftigungsverfahrensverordnung Stand Mai 2010 DA Vermittlung Saisonarbeiter Stand Februar 2010

Neues Handbuch ist fertig   Die Handbücher zur neuen Online-Software sind fertig. Sie können die Handbücher im PDF-Format zur Software für Betriebe und zur Software für Gesellschaften von unserer Homepage herunterladen. - 03.05.2012 - mehr... Urteil des LAG Rheinland-Pfalz: Arbeitsverträge müssen nicht übersetzt werden   Das Landesarbeitsgericht hat kürzlich ein Urteil zur Übersetzung von Arbeitsverträgen gefällt. Der Leitsatz im Wortlaut: "Der der deutschen Sprache nicht mächtige Arbeitnehmer, der nach Vertragsverhandlungen in seiner Muttersprache einen deutschsprachigen Formulararbeitsvertrag unterzeichnet, ohne auf dessen Übersetzung zu bestehen, muss auch die nicht zur Kenntnis genommene Ausschlussfrist des Arbeitsvertrags gegen sich gelten lassen. Er steht einem Vertragspartner gleich, der einen Vertrag ungelesen unterschreibt." - 02.05.2012 - mehr... Gesetz zur Neuordnung der LSV tritt zum 1.1.2013 in Kraft   Das Gesetz zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist im April im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt am 1.1.2013 in Kraft. Einzelne Übergangsregelungen gelten schon rückwirkend ab 1.7.2011 bzw. 13.4.2012. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat dazu einen Leitfaden herausgegeben. - 27.04.2012 - mehr... Arbeitsgenehmigungspflicht für Saisonarbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien entfällt   Heute wurde im Bundesgesetzblatt die Änderung der Arbeitsgenehmigungsverordnung verkündet. In dem neuen § 12e dieser Verordnung ist geregelt, dass Saisonarbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien nach § 18 der Beschäftigungsverordnung ab 1.1.2012 keine Arbeitsgenehmigung mehr benötigen. - 15.12.2011 - mehr... Stand auf der ExpoSE   Wir sind in diesem Jahr mit dem Stand G 117 in Halle 1 der ExpoSE in Karlsruhe vertreten. Dort präsentieren wir neue Urteile zum Sozialversicherungsrecht. Es gibt wieder leckere Cocktails am Stand. - 01.11.2011 - mehr...

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